EuGH zu DSGVO-Bußgeldern: Verschulden ja, Rechtsträgerprinzip nein
Am 5. Dezember 2023 hat der EuGH einer verschuldensunabhängigen Haftung für Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO eine Absage erteilt...
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Verpflichtet die DSGVO zur Beauskunftung konkreter Empfänger?
Unternehmen müssen unter der DSGVO umfassende Dokumentationspflichten erfüllen. Diese dienen nicht nur der Erfüllung der...
DSGVO-Bußgelder ohne Verschulden?
Das KG Berlin hat dem EuGH eine Grundsatzfrage zur Bußgeldhaftung von Unternehmen vorgelegt (Beschluss vom 6.12.2021 – 3 Ws 250/21): „Ist...
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